12. Mai in Peking.
Prof. Dr. Xie Libin, Direktor des Chinesisch-Deutschen Instituts für Rechtswissenschaften (CDIR) an der China University of Political Science and Law (CUPL), hat im Jahr 2025 durch eine besonders intensive Vortragstätigkeit innerhalb Chinas breite Aufmerksamkeit auf sich gezogen. An 15 Universitäten im ganzen Land stellte Prof. Xie im bisherigen Jahr 2025 in Vorträgen das methodische Instrument der verfassungsrechtlichen Fallprüfung vor – ein Ansatz, der bislang in der chinesischen Juristenausbildung kaum systematisch verankert ist.
Während das Verfassungsrecht in China traditionell vor allem als Maßstab für Gesetzgebung und Staatsstruktur verstanden wird und ihm in der Praxis häufig nur mittelbare Wirkung zukommt, verfolgt Prof. Xie einen pionierhaften methodischen Zugriff, der an chinesischen juristischen Fakultäten auf offene Ohren stößt: Er behandelt das Verfassungsrecht unter regelmäßiger Bezugnahme auf das deutsche Rechtssystem als lebendiges Prüfungsinstrument, das in der Rechtsanwendung konkrete Regelungswirkung entfaltet.
Sein Ansatz geht damit über bloße Theorievermittlung hinaus und bringt neue Impulse in die juristische Ausbildung. Das von Prof. Xie eingeführte Prüfungsmodell orientiert sich an der gutachterlichen Falllösungstechnik, wie sie im deutschen öffentlichen Recht üblich ist. Themen wie staatliche Eingriffsbefugnisse, Datenschutz oder Gleichheitsrechte werden dabei nicht nur theoretisch, sondern anhand konkreter Fallkonstellationen behandelt. Ziel ist es, das Verfassungsrecht als praktisch anwendbares Rechtsschutzinstrument zu etablieren.
„Die Verfassung ist das Fundament der Rechtsordnung – sie muss gedacht, gelehrt und angewendet werden, um wirksam zu sein“, betont Prof. Xie.
Materialien mit Breitenwirkung
Die von Prof. Xie entwickelten Materialien zur verfassungsrechtlichen Fallösung sind auf verschiedenen Medien zugänglich, darunter eine öffentlich zugängliche Präsentation zu „Prinzipien der verfassungsrechtlichen Fallanalyse“ (宪法案例分析原则). Darüber hinaus erreicht Prof. Xie mit seinem WeChat-Blog über 30.000 Follower, über den er täglich rechtliche Analysen sowie didaktische Anregungen zur Diskussion stellt oder auch humorvolle alltäglich-philosophische Texte anbietet.
In der Kombination aus Methodik, Zugänglichkeit der Inhalte und aktiver digitaler Kommunikation gelingt es ihm, verfassungsrechtliche Denk- und Argumentationsweisen einem breiten Kreis an Studierenden, Lehrenden und Praktikern nahezubringen. Seine Ansätze werden zunehmend in der verfassungsrechtlichen Ausbildung in China aufgenommen. Repräsentativ für sein sonstiges Wirken als bilateraler Brückenbauer am CDIR steht das Chinesisch-Deutsche Forum zum Verfassungsrechtsdialog, welches Prof. Xie zusammen mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Prof. Reinhard Gaier seit 2010 jährlich veranstaltet.
Akademische Rolle und institutionelle Kontinuität
Prof. Xie Libin studierte Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der CUPL und promovierte von 2002 bis 2007 an der Universität Hamburg im Bereich des deutschen und chinesischen Wirtschaftsverfassungsrechts. Seit über einem Jahrzehnt leitet er als chinesischer Direktor das CDIR. In dieser Funktion ist er das zentrale Bindeglied zwischen den Generationen deutscher Vizedirektoren, Gastdozierenden, Partneruniversitäten und CDIR-Alumni. Gerade in Übergangsphasen – wenn keine deutschen Kolleginnen oder Kollegen dauerhaft am Institut tätig waren – war Prof. Xie entscheidend für den Fortbestand der akademischen Arbeit und des Kooperationsnetzwerks.
Wissenschaftliches Profil
Prof. Xie publiziert regelmäßig auf Chinesisch, Deutsch und Englisch. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich des deutschen und chinesischen Staatsrechts, des Datenschutzrechts, der sozialen Grundrechte sowie des deutsch-chinesischen Rechtsvergleichs. Zuletzt wurde Herr Prof. Xie wiederholt eingeladen im Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart zu veröffentlichen.
Mehr Informationen sind auf der universitären Profil-Website von Prof. XIE Libin zu finden.
Fazit
Mit seiner Vortragstätigkeit, seinen methodisch fundierten Materialien sowie seinem aktiven öffentlichen Austausch leistet Prof. Xie Libin einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der verfassungsrechtlichen Ausbildung in China. Dabei gelingt es ihm, Anregungen aus der deutschen juristischen Ausbildung in den chinesischen Kontext zu übertragen, ohne die bestehenden Strukturen zu ignorieren. In einer Rechtsordnung, in der das Verfassungsrecht häufig als symbolisches Ordnungsinstrument verstanden wird, setzt er sich konsequent für eine methodisch nachvollziehbare, rechtsdogmatisch geerdete Vermittlung ein – und stärkt damit zugleich die inhaltliche Dimension des chinesisch-deutschen Rechtsdialogs.
