31. Dezember in China – Aktualisierung des Artikels vom 24. Juni 2025.
Prof. Dr. Libin Xie, Direktor des Chinesisch-Deutschen Instituts für Rechtswissenschaften an der China University of Political Science and Law (CUPL), hat im Jahr 2025 eine außergewöhnlich intensive Vortragstätigkeit innerhalb Chinas entfaltet. Allein im laufenden Jahr hielt er über 50 Vorträge an 42 Universitäten in 15 Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten Chinas. Ziel dieser jahresübergreifenden Vortragsreise war es, das methodische Instrument der gutachterlich strukturierten verfassungsrechtlichen Fallanalyse systematisch in die chinesische Juristenausbildung einzuführen.
Methodischer Fokus: Verfassungsrecht als Prüfungs- und Argumentationsinstrument
Während das Verfassungsrecht in China traditionell vor allem als Maßstab für Gesetzgebung und Staatsorganisation verstanden wird und in der Rechtsanwendung häufig nur mittelbare Wirkung entfaltet, verfolgt Prof. Xie einen bewusst praxisorientierten und methodischen Zugriff. Im Zentrum seiner Vorträge steht die Frage, wie verfassungsrechtliche Normen fallbezogen geprüft, argumentativ entfaltet und dogmatisch kontrolliert werden können – in Anlehnung an die im deutschen öffentlichen Recht etablierte gutachterliche Falllösungstechnik.
Der überwiegende Teil der Vorträge trug den Titel „Prinzipien der verfassungsrechtlichen Fallanalyse“ (宪法案例分析原理). Ergänzend hielt Prof. Xie an ausgewählten Standorten Lehrveranstaltungen zu juristischer Aufsatztechnik und Zeitmanagement. Inhaltlich wurden unter anderem staatliche Eingriffsbefugnisse, Gleichheitsrechte, Datenschutz und soziale Grundrechte anhand konkreter Fallkonstellationen diskutiert. Ziel ist es, das Verfassungsrecht nicht nur als symbolisches Ordnungsinstrument, sondern als methodisch handhabbares Rechtsschutz- und Argumentationsinstrument zu vermitteln.
Verfassungsrechtliche Interpretation als Kernthema
In seinen Vorträgen machte Xie Libin deutlich, wie sehr sich verfassungsrechtliche Begriffe mit gesellschaftlichen Realitäten verändern. Anhand der Frage, ob die Tätigkeit von privaten Unternehmern unter den verfassungsrechtlichen Arbeitsbegriff fällt, zeichnete er die Entwicklung des chinesischen Verfassungsrechts nach: von einer Phase tiefen Misstrauens gegenüber privaten Eigentümern bis hin zur heutigen Anerkennung nicht-staatlicher Wirtschaftstätigkeit als tragender Bestandteil der Wirtschaftsordnung. Durch eine am Wortlaut orientierte, zugleich systematische und offene Auslegung des Arbeitsbegriffs zeigte Xie, dass unternehmerische Entscheidungs- und Leitungstätigkeiten nicht außerhalb, sondern innerhalb des verfassungsrechtlichen Schutzbereichs liegen können. Das Beispiel veranschaulichte eindrücklich, wie Verfassungsinterpretation zum Instrument wird, um ökonomischen Wandel rechtlich zu integrieren, ohne den normativen Rahmen der Verfassung aufzugeben.
Die 42 gastgebenden Universitäten der Vorträge zum Verfassungsrecht von Prof. Xie im Jahr 2025:
1. Tsinghua-Universität (Peking)
2. Jilin-Universität (Changchun)
3. Nankai-Universität (Tianjin)
4. Tianjin-Universität (Tianjin)
5. Universität Nanjing (Tianjin)
6. Dongnan-Universität (Nanjing)
7. Landwirtschaftliche Universität Nanjing
8. Shanghai Jiao Tong Universität (Shanghai)
9. Ostchina-Normaluniversität (Shanghai)
10. Universität für Politik und Recht Shanghai
11. Nordwestliche Normaluniversität (Lanzhou)
12. Gansu Hochschule für Politik und Recht (Lanzhou)
13. Wuhan-Universität (Wuhan)
14. Huazhong-Universität für Wissenschaft und Technologie (Wuhan)
15. Zhongnan-Universität für Wirtschaft und Recht (Wuhan)
16. Zhongnan-Universität für Nationalitäten (Wuhan)
17. Chinesische Universität für Politikwissenschaft und Recht (Peking)
18. Hunan-Universität (Changsha)
19. Hunan-Normaluniversität (Changsha)
20. Sun Yat-sen-Universität (Guangzhou)
21. Lanzhou-Universität (Lanzhou)
22. Südchina-Universität für Technologie (Guangzhou)
23. Jinan-Universität (Guangzhou)
24. Guangdong-Universität für Technologie (Guangzhou)
25. Suzhou-Universität (Suzhou)
26. Tongji-Universität (Shanghai)
27. Kunming-Universität für Wissenschaft und Technologie (Kunming)
28. Yunnan-Universität (Kunming)
29. Zentraluniversität für Finanzen und Wirtschaft (Peking)
30. Innere Mongolei Hochschule für Finanzen und Wirtschaft (Hohhot)
31. Universität Innere Mongolei (Hohhot)
32. Shanghai-Universität für Finanzen und Wirtschaft (Shanghai)
33. Ostchina-Universität für Politikwissenschaft und Recht (Shanghai)
34. Zhejiang-Universität (Hangzhou)
35. Chinesische Universität für Metrologie (Hangzhou)
36. Zhejiang-Universität für Technologie (Hangzhou)
37. Südwest-Universität für Politik- und Rechtswissenschaft (Chongqing)
38. China Institute of Industrial Relations (Peking)
39. Peking Universität (Peking)
40. Peking Normal Universität (Peking)
41. West-Anhui Universität (Lu’an)
42. Xiamen Universität (Xiamen)
„Die Verfassung ist das Fundament der Rechtsordnung – sie muss gedacht, gelehrt und angewendet werden, um wirksam zu sein.“ betont Prof. Xie im Zuge seiner Vortragsreisen
Vortragsformat und Reichweite
Charakteristisch für die Vortragsreise war ein bewusst dicht getaktetes Reise- und Lehrformat, das Prof. Xie selbst als „Spezialeinheiten-Modus“ beschreibt: Bei Anreise am Vorabend wurden regelmäßig drei Vorträge an einem Tag (vormittags, nachmittags, abends) angesetzt; bei Anreise am selben Tag meist zwei. Reisezeiten nutzte er gezielt zur fortlaufenden Überarbeitung und Präzisierung der Vortragsinhalte. Exemplarisch steht hierfür der Aufenthalt in Hangzhou, bei dem Prof. Xie innerhalb von 42 Stunden an drei Universitäten drei Vorträge sowie einen Hauptbeitrag in einem Fachworkshop hielt.
Besonders hervorzuheben ist, dass Prof. Xie mit diesem Engagement deutlich über sein reguläres Lehrdeputat hinausging und zugleich einen persönlichen Rekord aufstellte. Trotz der hohen Taktung betont er, dass gerade der intensive fachliche Austausch mit Studierenden und Kolleginnen und Kollegen – offen, kritisch und dialogisch – den zentralen Mehrwert jeder Veranstaltung ausmachte. Unterschiedliche Positionen wurden nicht nivelliert, sondern als produktiver Bestandteil der methodischen Diskussion verstanden.
Geografische Abdeckung und strategische Perspektive
Die Vorträge führten Prof. Xie von Jilin im Nordosten bis Guangzhou im Süden, von Hangzhou im Osten bis Lanzhou im Westen. Insgesamt wurden Universitäten in zehn Provinzen, vier regierungsunmittelbaren Städten und einer autonomen Region besucht. Auffällig ist eine bislang stärkere Abdeckung des östlichen und südöstlichen Landesteils. Für die kommenden Jahre formuliert Prof. Xie das Ziel, zunächst alle Provinzen östlich der Hu-Huanyong-Linie zu erreichen – also jenen Raum, in dem rund 94 % der chinesischen Bevölkerung leben – und anschließend auch den Westen gezielt einzubeziehen.
Materialien mit Breitenwirkung und digitale Vermittlung
Die in den Vorträgen verwendeten Lehrmaterialien sind bewusst auf Nachnutzbarkeit und Reichweite angelegt. Eine zentrale Präsentation zu den „Prinzipien der verfassungsrechtlichen Fallanalyse“ ist öffentlich zugänglich. Darüber hinaus betreibt Prof. Xie einen vielbeachteten WeChat-Kanal mit mittlerweile über 40.000 Followern, auf dem er regelmäßig juristische Kurzanalyse, didaktische Hinweise sowie pointierte, teils humorvolle Alltagsreflexionen veröffentlicht. Die Verbindung von methodischer Stringenz, niedrigschwelliger Zugänglichkeit und kontinuierlicher digitaler Kommunikation hat wesentlich dazu beigetragen, verfassungsrechtliche Denkweisen über den engeren Hochschulkontext hinaus bekannt zu machen.
Akademische Rolle und institutionelle Kontinuität
Prof. Xie studierte Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der CUPL und promovierte von 2002 bis 2007 an der Universität Hamburg zum deutschen und chinesischen Wirtschaftsverfassungsrecht. Seit über einem Jahrzehnt wirkt er als chinesischer Direktor des CDIR und ist damit eine zentrale institutionelle Konstante des Instituts. Er fungiert als Bindeglied zwischen Generationen deutscher Vizedirektoren, Gastdozierenden, Partneruniversitäten und Alumni und sicherte insbesondere in Übergangsphasen ohne dauerhafte deutsche Präsenz die Kontinuität von Lehre, Forschung und Netzwerkpflege.
Repräsentativ für sein bilaterales Wirken steht das Chinesisch-Deutsche Forum zum Verfassungsrechtsdialog, das Prof. Xie seit 2010 gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Reinhard Gaier organisiert hat.
Wissenschaftliches Profil und Fazit
Prof. Xie publiziert regelmäßig auf Chinesisch, Deutsch und Englisch. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im deutschen und chinesischen Staatsrecht, im Datenschutzrecht, bei sozialen Grundrechten sowie im deutsch-chinesischen Rechtsvergleich. Mit seiner Vortrags- und Publikationstätigkeit, den methodisch fundierten Lehrmaterialien und dem aktiven öffentlichen Austausch leistet er einen nachhaltigen Beitrag zur Weiterentwicklung der verfassungsrechtlichen Ausbildung in China. Dabei gelingt es ihm, Impulse aus der deutschen Juristenausbildung kontextsensibel zu übertragen, ohne bestehende chinesische Strukturen zu negieren – und damit zugleich die inhaltliche Tiefe des chinesisch-deutschen Rechtsdialogs zu stärken.
